Mit einer Patientenverfügung kann der Verfügende Einfluss auf eine spätere medizinische Behandlung nehmen, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr einwilligungsfähig oder ansprechbar sein sollte. Die Patientenverfügung richtet sich an das behandelnde Ärzteteam und kann sich gleichzeitig an einen Betreuer oder Bevollmächtigten richten, der die Wünsche und Anweisungen des Verfügenden den Ärzten gegenüber durchsetzen soll. Damit die Patientenverfügung wirksam und verbindlich ist, muss sich der Verfügende hinreichend konkret mit den einzelnen von ihm getroffenen Entscheidungen und deren Folgen auseinandergesetzt haben. Es empfiehlt sich, eine ärztliche Aufklärung in Anspruch zu nehmen und ein aktuelles ärztliches Attest über die Einwilligungsfähigkeit sowie die durchgeführte Aufklärung beizufügen. Eine entsprechende Bestätigung kann in die Patientenverfügung auch in der Form eines Arztvermerks aufgenommen werden. Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es bei der Patientenverfügung nicht an, da es sich um Bestimmungen über ärztliche Maßnahmen handelt.

Die Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, dass die behandelnden Ärzte oder der Betreuer möglichst schnell und unkompliziert erfahren, ob eine Patientenverfügung existiert und wo sie sich befindet. Es kann sinnvoll sein, einen Hinweis darauf wo sich die Patientenverfügung befindet, bei sich zu tragen oder einer Vertrauensperson von der Existenz und dem Aufbewahrungsort der Verfügung zu erzählen.

Solange der Verfügende einwilligungsfähig ist, empfiehlt sich, in regelmäßigen Abständen eine Bestätigung des niedergelegten Willens oder eine Anpassung der Verfügung, sofern sich seine Verhältnisse geändert haben. Damit kann dem Einwand entgegengewirkt werden, die Formulierung der Patientenverfügung liege zu weit zurück und entspreche nicht mehr dem Willen des Verfügenden.

Die behandelnden Ärzte müssen den Willen des Patienten berücksichtigen. Sollte ein Betreuer oder Bevollmächtigter vorhanden sein, muss dieser „dem Willen des Patienten Ausdruck und Geltung verschaffen“ und darf nicht den Willen des Patienten gegen seinen eigenen Willen eintauschen.

Sobald der Fall der Einwilligungsunfähigkeit eingetreten ist, ist die Patientenverfügung nicht mehr widerruflich.

Folgende Bestimmungen sind als Inhalt der Patientenverfügung zulässig:

Das Verlangen einer dem Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Behandlung und pflegerischen Versorgung.

Eine Schmerzbehandlung, selbst wenn dadurch der Tod früher eintreten sollte als ohne Schmerzbehandlung, soweit die Herbeiführung des Todes nicht beabsichtigt, sondern nur Nebenfolge der Schmerzbehandlung ist (sog. indirekte Sterbehilfe), und eine entsprechende Einwilligung des Patienten vorliegt.

Das Unterbleiben lebenserhaltender Maßnahmen, wenn das Grundleiden des Patienten einen unabänderlichen tödlichen Verlauf angenommen hat, sofern dies als Wille des Patienten von ihm zuvor in der Verfügung niedergelegt worden ist; der Betreuer oder die über eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Person haben diesen Patientenwillen zu entsprechen.

Die Situationen und Fälle, in denen lebenserhaltende oder verlängernde Maßnahmen abgelehnt werden, sollten so genau wie möglich beschrieben werden, damit zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betroffene sich bei Abfassen der Patientenverfügung mit den entsprechenden Maßnahmen auseinandergesetzt hat. Je individueller die Patientenverfügung abgefasst ist, desto eher ist von ihrer Verbindlichkeit im Einzelfall auszugehen. Da in der Regel nicht alle intensivmedizinischen Maßnahmen aufgezählt werden können, kann in der Verfügung durch das Wort „insbesondere“ hervorgehoben werden, dass auch vergleichbare Maßnahmen von der Patientenverfügung umfasst werden sollen.

Eine Erklärung zur Organspende nach dem Transplantationsgesetz, wobei die Möglichkeit besteht, die Erklärung nur auf bestimmte Organe zu beziehen oder die Entscheidung darüber, welche Organe für eine Spende in Betracht kommen, vollends auf eine Vertrauensperson zu übertragen.

Das Bundesministerium für Justiz bietet auf seiner Internetseite Informationen sowie Vorlagen zur Patientenverfügung an::
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/…

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