Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

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Nach § 495 BGB besteht bei Verbraucherdarlehensverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Dies bedeutet, dass sich der Verbraucher binnen einer Frist von 14 Tagen von einem Darlehensvertrag wieder lösen kann. 

Dieses Widerrufsrecht war in der Vergangenheit bereits häufiger Streitpunkt zwischen Banken und Kunden und auch zwischen einzelnen Gerichtsinstanzen. 

Die Frist von 14 Tagen beginnt nämlich unter Anderem nur, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss umfassend und richtig über das Widerrufsrecht und dessen Folgen aufgeklärt wurde.  Dies bedeutet, dass bei bestimmten Fehlern im Darlehensvertrag oder der Widerrufsbelehrung dieses Widerrufsrecht faktisch „ewig“ ausübbar sein könnte.  

Für Verbraucher besteht damit die Möglichkeit, dass bereits sehr lange laufende oder sogar abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können und so z.B. gegen günstigere Darlehensverträge „getauscht“ werden können. Ebenso besteht die Möglichkeit, durch den Widerruf des Darlehensvertrags auch einen damit verbunden Vertrag (z.B. beim Autokauf) ebenfalls zu widerrufen.

Ein derartiger „später“ Widerruf hat zur Folge, dass die Parteien sich die vertraglichen Leistungen zurückzugewähren haben. Dies kann für den Verbraucher äußerst lukrativ sein, da dann die Vorfälligkeitsentschädigung für die Rückführung des Darlehens entfällt und sogar zum Teil an den Verbraucher zurückerstattet werden muss. Ebenso ist von der Bank für bereits gezahlte Raten ein Nutzungsersatz zu leisten. 

Aufgrund dieser weitreichenden Konsequenzen bearbeiten der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof derzeit diverse „Widerrufs“-Verfahren und widersprechen sich sogar teilweise in den rechtlichen Bewertungen (z.B. bei dem Punkt „Kaskadenverweisung“; BGH, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15; EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az. C-66-19). 

Der EuGH hat nunmehr laut DPA am 09.09.2021 bei mehreren Kreditverträgen zur KFZ-Finanzierung entschieden, dass ein Verbraucher auch über die Berechnungsmethode der Entschädigung bei einer vorzeitigen Rückzahlung in einer leicht nachvollziehbaren Weise belehrt werden muss (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20). Nach Auffassung des Gerichts muss der Verbraucher ferner über den genauen Prozentsatz bei Verzugszinsen im Vertrag belehrt werden. 

Diese Entscheidung des EuGHs kann zur Folge haben, dass nunmehr auch Formulierungen in Darlehensverträgen wie z.B. „die Forderung wird mit Verzugszinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst“ ggf. ungenügend sind und so den Verbraucher zum Widerruf des Vertrags rechtfertigen. Sicher kann dies allerdings erst gesagt werden, wenn die deutschen Gerichte die neue Entscheidung des EuGHs auf nationaler Ebene berücksichtigen und in ihre konkreten Entscheidungen einfließen lassen.

Für die Verbraucher gilt weiterhin, dass vor Ausübung eines „Widerrufsjokers“ stets eine wirtschaftliche und rechtliche Prüfung erfolgen sollte. Die vorschnelle Erklärung eines Widerrufs kann für den Verbraucher auch erhebliche rechtliche Nachteile bringen. Zum Beispiel kann der Widerruf eines Darlehensvertrags für ein Kfz zu Folge haben, dass auch der Kaufvertrag des Kfz erfasst wird und der Verbraucher den Wagen zurückgeben muss und noch Nutzungsersatz an den Autoverkäufer zu zahlen hat. 

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