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Oliver Domscheit

Fachanwalt für Arbeitsrecht (in Hamburg)

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Mit seiner Arbeit war Michael Keul, 32, immer zufrieden. Fünf Jahre lang hielt der Baumaschinenschlosser bei der E. Heitkamp GmbH im niedersächsischen Steyerberg Bagger und anderes schweres Gerät in Ordnung. „Heitkamp war eigentlich ne gute Firma, da kann man nicht meckern.“

April 1996: Die mittelständische Baufirma macht Verluste, die Banken verweigern die Auszahlung der Märzgehälter. Um den drohenden Konkurs abzuwenden, greift das Firmenmanagement zu einem unrechtmäßigen Mittel: Wegen der „mangelhaften wirtschaftlichen Situation“, heißt es in einem Schreiben an die Belegschaft, sollen die 150 Angestellten freiwillig auf einen Teil ihres Weihnachtsgelds verzichten und 20 Stunden unbezahlt arbeiten. Wer sich weigere, müsse seine „berufliche Zukunft anderweitig suchen“.

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Ungültige Vereinbarung. Solche Rettungsversuche in Not geratener Unternehmen sind nicht unüblich. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz lenken Arbeitnehmer und Betriebsräte meistens ein, rechtliche Wirkung hat ihr Einverständnis aber nicht. So lange ein Tarifvertrag läuft, dürfen Geschäftsführer selbst mit Zustimmung des Betriebsrats tariflich vereinbarte Leistungen nicht kürzen.

Michael Keul, gerade erst in den Betriebsrat nachgerückt, sah das Recht auf seiner Seite, als er auf die Forderung des Unternehmens nicht einging: „Es war meine Aufgabe, gegen den Druck zu protestieren.“ Er blieb der Einzige, der auf die Bestimmungen des Tarifrechts pochte und die Verzichtserklärung nicht unterschrieb.

Damit hatte er nicht nur die Betriebsleitung, sondern auch seine Kollegen gegen sich aufgebracht. Die sprachen ihr Misstrauen aus und schlossen ihn ohne Gegenstimme aus dem Betriebsrat aus. Im Juni 1997 kündigte die Unternehmensleitung Keul „aus betrieblichen Gründen“.